Sanktionsbescheid und die zuvor erforderliche Rechtsfolgenbelehrung
Nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1c SGB II wird das Arbeitslosengeld unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30% der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II...
View ArticleDie Ablehnung eines Arbeitsplatzes
Einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ist es zumutbar, eine Gesamtpendelzeit von täglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines Vollzeitarbeitsplatzes in Kauf zu nehmen. In dieser...
View ArticleNichterfüllung der Eingliederungsvereinbarung
Die Absenkung des Arbeitslosengeldes II ist bei einem einarmigen Leistungsempfängers nach dem SGB II nicht rechtmäßig, wenn die Person aufgrund einer Verletzung der verbliebenen rechten Hand die...
View ArticleDer Besuch eines Deutschkurses
Erwerbsfähige Hilfeempfänger sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift...
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